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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem Beschluss vom 24. 08. 2015, Aktenzeichen 2 VAs 19-21/15, klar gestellt, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, durch den Verletzten nicht anfechtbar ist. Privatklage aussicht auf erfolg e. Entscheidung zur Einstellung durch Verletzten nicht anfechtbar Was war geschehen? Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hatte mehrere in Folge von Strafanzeigen eingeleitete Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung etc., gemäß § 153 I StPO eingestellt. Hiergegen wendete sich der Anzeigenerstatter mit einem auf "§ 23 EGGVG oder Art. 19 IV iVm § 153 I 1 analog StPO" gestützten Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dieser Antrag war an die für Heidelberg örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und hierüber an das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung gelangt. Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG als unzulässig verworfen.
Die Erwägung der Staatsanwaltschaft, nach der eine Strafverfolgung wegen eines Offizialdelikts erst nach einer gesonderten Erstattung einer Strafanzeige durch den Privatkläger eingeleitet werden könne bezeichnet Koewius als "unvereinbar mit dem Legalitätsprinzip". [7] [... ] [1] Rieß, P., "Über den schleichenden Tod der Privatklage", in: SchiedsamtZeitung (Heft 10), 2000, S. 1. [2] Vgl. : Koewius, R., "Die Rechtswirklichkeit der Privatklage. ", Berlin, München, 1974, S. 57-62. [3] Vgl. : aaO, S. 63. [4] Vgl. 68-83. Kompetenz in jedem Fall - Hamburger Abendblatt. [5] Vgl. 68-95. [6] Vgl. 95-139 [7] Vgl. 160.